CDU Stadtverband Osterholz-Scharmbeck

CDU Gipfeltreffen zum Bundestagswahlkreis

Auf dem Bild vlnr: Marie Jordan, Isabel Gottschewsky, Marco Mohrmann, Eike Holsten,
Andreas Mattfeldt, Sandra Röse, Dirk GieschenAuf dem Bild vlnr: Marie Jordan, Isabel Gottschewsky, Marco Mohrmann, Eike Holsten, Andreas Mattfeldt, Sandra Röse, Dirk Gieschen

Fischerhude. Der Bundestagswahlkreis Verden-Osterholz soll neu zugeschnitten
werden. Das wirft hohe Wellen in Kreisen der regionalen Christdemokraten. Daher lud
der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) Vertreter aus den drei CDUKreisverbänden
Osterholz, Verden und Rotenburg zu einem regionalen Gipfeltreffen
nach Fischerhude ein.

Es sei vollkommen unangebracht, hier in der Mitte des Bundeslandes die Landkreise
Verden und Osterholz-Scharmbeck gleich auf mehrere Wahlkreise zu
zerteilen. Grundsätzlich sei laut Mattfeldt das Problem der Bevölkerungsschwund im
Osten und Süden von Niedersachsen, weshalb dort auch das Problem zu lösen sei.
Historisch gewachsene Strukturen würden so total ignoriert und insbesondere die
Landkreise an Weser und Aller benachteiligt. „Das Auseinanderschneiden unserer
Heimat ist nur an den Bedürfnissen einer Partei, und zwar der SPD, orientiert“,
kritisierte er den ersten Entwurf zur Neugliederung der Wahlkreise aus dem Hause des
Innenministeriums in Hannover unter der Führung von Minister Boris Pistorius (SPD).
Bei der bundesweiten Reform zur Bundestagswahl sollen in Niedersachsen zwei
Wahlkreise quasi eingespart werden. Der aktuelle Wahlkreis Verden-Osterholz soll auf
drei andere Wahlkreise aufgeteilt werden somit von der Landkarte des höchsten
deutschen Parlaments verschwinden. Osterholz soll zum Wahlkreis Cuxhaven
geschlagen werden und der nördliche Teil des Verdener Landkreises würde zu einem
Gebilde mit den Nachbarkreisen Nienburg und Diepholz, bis hin nach Sulingen,
gehören. Verden, Langwedel und Kirchlinteln sollen indes zukünftig zum Wahlkreis
Rotenburg Süd mit dem Heidekreis gehören. Dieser wird derzeit vom SPD-Vorsitzenden
Lars Klingbeil im Bundestag vertreten.
Die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Marie Jordan aus Osterholz bekräftigte den
gewünschten Erhalt des bisherigen Wahlkreises. „Als Wahlkreis sind wir sehr homogen
und gemeinsam im Bremer Umland angesiedelt. Mit Cuxhaven haben wir Osterholzer
viel weniger bis keine Schnittmengen“, sagte sie.
So dann hatten die Christdemokraten einen eigenen Vorschlag schon auf dem Tisch
legen. Der Wahlkreis Verden-Osterholz solle um den Rotenburger Südkreis erweitert
werden, um die nötige Anzahl an Einwohnern zusammen zu bekommen. „Die
Landkreise Rotenburg, Verden und Osterholz sind sowohl strukturell und historisch
miteinander verwachsen. Der alte Wahlkreis mit Verden und dem Rotenburger Altkreis
hat auch gut funktioniert“, sagte der Rotenburger Kreisvorsitzende Marco Mohrmann
(MdL). Er wies auch auf die vielen Verknüpfungen der Landkreise, wie zum Beispiel
beim Landvolk, der Handwerkerschaft, dem Landschaftsverband und dem
evangelischen Kirchensprengel, sowie der Polizeiinspektion Verden-Osterholz.
„Wir haben einen Plan und die SPD muss endlich darauf reagieren und eine sinnvolle
Lösung für die Region finden, nicht für irgendeine Partei“, forderte das Ottersberger
Kreistagsmitglied Dirk Gieschen. In die gleiche Richtung ging Landtagsmitglied Eike
Holsten und wurde noch konkreter, was die Ansprechpartnerin im Landtag anging. „Es
kann nicht im Sinne der SPD-Landesvize Dörte Liebetruth sein, dass ihr Wahlkreis
vollkommen zerpflückt wird. Sie ist jetzt am Zug“, so Holsten. Verden und Rotenburg
würden sehr gut zusammenpassen, was auch schon der neue Wahlkreis Rotenburg mit
Oyten und Ottersberg zeige. Holsten gewann diesen Wahlkreis kürzlich direkt.
„Offenkundig gibt in der SPD derzeit ein Sprechverbot zu diesem wichtigen Thema“,
spekulierte der Rotenburger.
„Es wäre extrem ungünstig für Achim, wenn wir plötzlich zu einem ganz anderen Bezirk
gehören würden. Wir haben überhaupt keine Vernetzung nach Diepholz oder sogar
Sulingen. Bei der IHK gehören wir auch zu Stade“, sagte das Kreistagsmitleid aus Achim
Isabel Gottschewsky. „Das ist überhaupt keine Lösung des Problems. Ich habe große
Sorge, dass die Oytener Belange in Berlin dann gar nicht mehr stattfinden“, wurde
Oytens Bürgermeisterin Sandra Röse (CDU) deutlich.
Außerdem wies Mattfeldt noch auf die Bedeutung der Wahlkreise beim Abruf von
Förderprogrammen des Bundes hin. Deswegen würde eine Aufteilung der Landkreise
schon mittelfristig einen großen Nachteil als Wirtschaftsstandort bringen.