Nachdem die Bundesregierung trotz zu erwartender Verfassungswidrigkeit des Haushaltes keinen Plan B hatte, soll nun in einem Schnellschuss bei den geplanten Einsparungen die Landwirtschaft massiv belastet werden. Der CDU-Stadtverband stellt sich an die Seite der Landwirte. Die Landwirtschaft ist gerade bei uns im ländlichen Raum ein wichtiger Wirtschaftszweig, in dem viele Menschen beschäftigt sind oder mit dem sie mittelbar in Verbindung stehen. In diesem Bereich Regelungen zu schaffen, die die deutschen Landwirte gegenüber dem übrigen EU-Ausland massiv benachteiligen, wird zwangsläufig dazu führen, dass die Produktion im nahen Ausland preiswerter ist und die deutsche Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Vor dem Hintergrund, dass von unserer heimischen Landwirtschaft ohnehin erwartet wird, erhebliche Veränderungen in der Bewirtschaftung und Tierhaltung zu stemmen und darüber hinaus auch in der Wind- und Sonnenenergieproduktion erhebliche, auch finanziell belastende Maßnahmen mitzutragen, ist der aktuelle Schritt der Bundesregierung unverständlich.

Die Einsparung von 1 Milliarde Euro zu Lasten der ohnehin stark belasteten Landwirte ist unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar. Die Landwirte demonstrieren gegen diese Sparmaßnahme zu Recht und haben jede Unterstützung verdient. Die Bundesregierung muss diese Kürzungen zurücknehmen. Die Ankündigung, diese „zu überdenken“ reicht nicht aus. Unsere Landwirte brauchen Klarheit.