Auch wenn der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU noch nicht veröffentlicht wurde, gibt es ein Vielzahl von Berichten hierüber und inhaltliche Wiedergaben, die nach Ansicht des CDU-Stadtverbandes Osterholz-Scharmbeck die Politik der CDU wieder erkennbar und wahrnehmbar machen mit klaren Positionen.
Der Fokus liegt auf dem Leben in Freiheit und Sicherheit, denn beides bedingt einander. Die innere und äußere Sicherheit sind Themen, die in der jüngsten Vergangenheit stärker in die Wahrnehmung gerückt sind. Gerade die äußere Sicherheit war lange selbstverständlich, was dazu führte, dass die Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit reduziert wurden. Die aktuelle Konfliktlage zeigt jedoch, dass Krieg und Terror Gefahren sind, für die auch Deutschland gewappnet sein muss.
Das Thema Migration ist eines, das auch die Kommunen stark belastet. So wichtig Schutz von Verfolgten und Geflüchteten ist, so ist es nicht hinnehmbar, dass diese Hilfe in der Not von einigen ausgenutzt wird, die nicht aus Angst, Krieg oder Verfolgung zu uns kommen, sondern weil unser Sozialsystem, dessen Leistungen von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden, falsche finanzielle Anreize setzt. Unser Wohnraum, unsere finanziellen Mittel und auch die ehrenamtliche Unterstützung sind endlich und sollen denen zugute kommen, die tatsächlich auf unsere Hilfe angewiesen sind. Daher ist es ein sinnvolles Konzept auf die Drittstaaten-Lösung zu setzen, bei der die Asylanträge in sicheren Drittstaaten geprüft werden und nur diejenigen, die tatsächlich auch Asyl gewährt bekommen, im Rahmen eines
humanitären Kontingentes aufgenommen werden.
Zu einer erfolgreichen Integration gehört es auch die Grundlagen unseres Staates, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenwürde und Meinungsfreiheit anzuerkennen ebenso wie das Existenzrecht Israels.

Unterstützung findet auch der Ansatz im arbeitsmarktpolitischen Bereich, dass Rentenbezieher, die weiterarbeiten wollen, ihr Gehalt zumindest anteilig nicht versteuern müssen. In Zeiten rarer Fachkräfte in den unterschiedlichsten Bereichen können wir nicht auf erfahrene Fachkräfte verzichten. Diesen sollten Anreize geboten werden, um weiter aktiv zu sein, anstatt sie durch hohe Versteuerung hiervon abzuhalten. Ebenso richtig ist es, dass Überstunden bei Vollzeitarbeit nicht versteuert werden sollen. Wer mehr arbeitet, soll auch hiervon profitieren.
Positiv sieht der Stadtverband auch das Gesellschaftsjahr für alle nach dem Schulabschluss. Bundeswehr und Zivildienst haben gezeigt, dass der Blick in Arbeitsplätze, die für die Gesellschaft wichtig sind, neue Perspektiven eröffnet und teilweise auch vorher unbekannte berufliche Aussichten bietet.

Kommenden Generationen Handlungsspielräume statt Schulden zu hinterlassen ist nur möglich, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird. Planungen, die auf Schulden basieren, sind keine Investitionen in die Zukunft, sondern reduzieren die Möglichkeiten zur Investition und Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten.
Das Grundsatzprogramm, das gemeinsam mit den Mitgliedern entwickelt wurde und
in Gänze nach der Beratung im Bundesvorstand veröffentlicht wird, hat aus Sicht des
CDU-Stadtverbandes viele richtige Ansätze und besinnt sich wieder auf die soziale
Marktwirtschaft als Kernelement der Gesellschaftsordnung. Hilfe für diejenigen, die
sie dringend brauchen, und Unterstützung für die, die hart arbeiten, um die
Steuerkraft, die soziale Ausgaben erst möglich macht, zu erwirtschaften.